Geltung der Verkaufsbedingungen
Für den vorliegenden Auftrag gelten die nachstehenden Bedingungen in der angeführten Reihenfolge: Die umseitigen individuellen Bedingungen; die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen; die Einheitsbedingungen der deutschen Bekleidungsindustrie in der jeweiligen neuesten Fassung.
Mündliche Abreden und Zusagen werden ausdrücklich ausgeschlossen und sind ungültig.
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Bestellern und hannibal collection.
Zustandekommen des Kaufvertrags
Ein Kaufvertrag mit hannibal collection. GmbH kommt erst dadurch zustande, dass hannibal collection. GmbH das Kaufangebot des Kunden schriftlich annimmt. Das Kaufangebot kann auch teilweise angenommen werden. Der Kaufvertrag kommt daher nur insoweit zustande, als er in der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) der hannibal collection. GmbH beschrieben ist und angenommen wird.
Der kunde ist berechtigt, sein Angebot innerhalb von 8 Tagen, gerechnet ab der Unterzeichnung des Kaufangebots zu widerrufen und abzuändern.
hannibal collection. GmbH kann anschließend binnen 12 Wochen durch eine Auftragsbestätigung erklären, das Kaufangebot anzunehmen, ansonsten ist der Kunde nicht mehr an dieses Kaufangebot gebunden.
Die hannibal collection. GmbH ist berechtigt, an den Kunden bis zu 15% weniger der vertraglich vereinbarten Warenmenge zu liefern. hannibal collection. GmbH und der Kunde sind sich darüber einig, dass der Kaufvertrag nur in dem Umfang von Anfang an als abgeschlossen gilt, in dem hannibal collection. GmbH Ware an den Kunden ausgeliefert hat. Ferner sind sie sich darüber einig, dass aber jedenfalls eine Mindestlieferung von 85% der in der Auftragsbestätigung aufgeführten Liefermengen als vereinbart gilt.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäfts-verbindung zwischen hannibal collection. GmbH und dem Käufer Eigentum von hannibal collection. GmbH. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu veräußern. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Kunde ab Zugang einer Mahnung wegen des Zahlungsverzugs nicht mehr berechtigt, die noch vorhandene Ware weiterzuverkaufen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen dieser Ware sind ohne Zustimmung von hannibal collection. GmbH nicht zulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt bestehende Ware wird der Käufer auf das Eigentum von hannibal collection. GmbH hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
Lieferung
Die lieferung erfolgt frei auf Gefahr und Kosten des Käufers.
hannibal collection. GmbH bestimmt das Frachtmittel und den Frachtführer, sofern mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Eine Aufrechnung ist nur mit solchen Forderungen des Kunden möglich, welche hannibal collection. GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat. Die Aufrechnung mit anderen Forderungen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Teillieferungen sind zulässig.
Die Pflicht zur Abnahme der Ware durch den Kunden ist eine Hauptleistungspflicht. Nimmt der Kunde die angebotene Ware nicht ab, so steht hannibal collection. GmbH nach ihrer Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen mit Ablehnungsandrohung entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Für den Fall, dass hannibal collection. GmbH ohne dass es hannibal collection. GmbH hieran ein Verschulden trifft, von dem Lieferanten, mit dem hannibal collection. GmbH ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, nicht in dem vereinbarten Lieferumfang (Mindestlieferung gemäß Ziffer 2.d) beliefert wird, ist hannibal collection. GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Nicht eingeschlossen in unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer. Sie wird jeweils zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei Lieferungen in ein anderes Land, der Europäischen Union wird die Umsatzsteuer dem Besteller nicht in Rechnung gestellt, sofern dieser eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer vor Lieferung von hannibal collection. GmbH schriftlich bekannt gibt.
Die Rechnungen sind per Vorkasse zu begleichen. Es erfolgt eine Anzahlungsrechnung mit 30% nach Auftragsbestätigung. Die restlichen 70% hat der Käufer vor Auslieferung zu begleichen.
Vor vollständiger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen ist hannibal collection. GmbH zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet, die auf dem selbem rechtlichen Verhältnis beruht.
Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, werden Wechsel oder Checks nicht pünktlich eingelöst oder treten nach Vertragsabschluss andere begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden auf, so kann hannibal collection. GmbH für noch ausstehende Lieferungen aus dem selbem rechtlichen Verhältnis unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung oder Ablieferung der Ware verlangen.
Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf folgendes Konto von hannibal collection. GmbH zu leisten:
Commerzbank AG
IBAN DE69 7008 0000 0386 2112 00
BIC DRESDEFF700
Für den Fall des Zahlungsverzugs ist hannibal collection. GmbH berechtigt, nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von 10 Tagen vom Vertrag (Auftrag) zurückzutreten, alle Lieferungen zurückzubehalten und einen pauschalen Schadenersatz im Umfang von 40% des Rechnungsbetrags der nicht mehr zur Auslieferung gelangenen Ware zu verlangen. Dieser pauschale Schadenersatz unterliegt nicht dem richterlichen Mässigungsrecht (Saisonware).
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
Auffällige Mängel der gelieferten Waren wird der Kunde unter detaillierter Angabe der festgestellten Mängel schriftlich bekanntgeben. Mündliche und telefonische Mängelrügen und Beanstandungen werden ausdrücklich ausgeschlossen und sind nicht rechtswirksam. Der Kunde wird die gelieferten Waren hinsichtlich der Vollständigkeit unverzüglich nach einlangen prüfen und allfällige Mängel ebenso unverzüglich bekanntgeben. Alle anderen Mängel sind bei sonstigem Ausschluss binnen 10 Tagen nach Zugang der Lieferung von hannibal collection. GmbH mitzuteilen. Die frist zur gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen beträgt einvernehmlich 6 Monate und ist nicht verlängerbar. Dies gilt auch für Verträge, welche nach dem 1.1.2002 abgeschlossen werden.
Eine mängelhafte Lieferung berechtigt nicht zur Zurückhaltung des gesamten Kaufpreises, sondern nur jenes Teils des Kaufpreises, welcher die bemängelte Einzelware betrifft, soweit die Bemängelung gerechtfertigt ist.
Allgemeine vertragsgrundlagen
Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist München. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist München; hannibal collection. GmbH ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Firmensitz zu belangen.
Es wird die Anwendung ausschließlich deutschen Rechts unter Ausschluss der internationalen Kaufgesetze vereinbart.
hannibal collection. GmbH ist berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer an Dritte abzutreten.
Ist eine Bestimmung des Kaufangebots und dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die der wirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt und einen rechtlich zulässigen Inhalt hat.